Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement

PREISTRÄGER PARTIZIPATION:
Stadtgemeinde Gmunden, Oberösterreich
PROJEKT: Das Gmundner Bürgerbeteiligungsmodell

Das Gmundner Bürgerbeteiligungsprojekt wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und ist seit Jänner 2017 aktiv. Ziel war, es Teilhabe und Mitbestimmung in Gmunden zu einem verbrieften Recht und Fixpunkt in der kommunalpolitischen Kultur der Stadt werden zu lassen. Zentrales Element des Interessensausgleichs ist der Bürgerbeteiligungsausschuss, der mit neun Gemeinderatsmitgliedern und neun per Zufall ausgewählten BürgerInnen besetzt ist.

Das Bürgerbeteiligungsmodell zeichnet sich durch definierte und transparente Prozesse aus und bietet eine breite Palette an unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Es ermöglicht eine gestalterische und ideenreiche Veränderung der Stadt Gmunden durch „Bottom-Up"- und durch „Top-Down"-Ansätze.
Im Rahmen der „Bottom-Up"-Ansätze können mindestens 50 BürgerInnen, die ein gemeinsames Anliegen haben, einen Bürgerantrag einbringen, der in Folge vom Bürgerbeteiligungsausschuss und vom Gemeinderat behandelt wird. Auch Einzelpersonen ist es hier möglich, eine „Idee für Gmunden" einzubringen, über deren weitere Bearbeitung im Bürgerbeteiligungsausschuss entschieden wird.

„Top-Down"- Ansätze hingegen gehen vom Gemeinderat aus, der den Bürgerbeteiligungsausschuss auffordert zu prüfen, ob ein bestimmtes Projekt oder eine spezielle Initiative einem Bürgerbeteiligungsprozess unterzogen werden soll. Die Durchführung von Bürgerbeteiligungsmaßnahmen zu einem bestimmten Projekt ist auf Antrag durch 25 % der Gemeinderatsmitglieder möglich.

Das Gmundner Beteiligungsmodell wurde vom Institut Retzl aus Linz entwickelt und erste Projekte (Beteiligungsprozess zur Neugestaltung des Rathausplatzes bzw. der Esplanade) durch das Institut begleitet.

Kontakt: Josef Aigner, kommunikation@gmunden.ooe.gv.at; www.mitgestalten.gmunden.at

PREISTRÄGER ZIVILGESELLSCHAFTLICHES ENGAGEMENT:
Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für
Immigrantinnen, Wien
PROJEKT: Klimaschutz im Alltag - Workshops mit Migrantinnen

Das Bildungs- und Beratungszentrum Peregrina unterstützt seit 33 Jahren armutsgefährdete und bildungsbenachteiligte Migrantinnen, um deren Lebensqualität und gesellschaftliche Partizipation zu verbessern. Im Jahr 2012 wurde ein neuer Schwerpunkt „Klimaschutz und nachhaltiger Lebensstil" gesetzt. Zu einem guten Leben gehören nicht nur finanzielle Absicherung, Gleichstellung am Arbeitsmarkt, politische Partizipation und soziale Integration, sondern auch eine intakte Umwelt und Gesundheit. Das Thema Klimaschutz eignet sich hervorragend zum transkulturellen Austausch, weil es sich dabei um ein gemeinsames Ziel aller Menschen handelt.

Im Rahmen des Projekts fanden und finden im Zeitraum 2014 bis 2018 80 Klimaschutz-Workshops mit Migrantinnen statt. In halbtägigen Workshops erfahren die Teilnehmerinnen von im Alltag leicht umsetzbaren, kostensparenden und gesundheitsförderlichen Umweltschutzmaßnahmen, wie Leitungswasser trinken, Gemüse der Saison kaufen, energiesparend waschen oder Fahrrad fahren. Grundlegend ist, dass alle Teilnehmerinnen ihre Erfahrungen und ihr Wissen zum Thema Nachhaltigkeit austauschen können. Die Workshops werden in Flüchtlingsheimen, Migrantinnenvereinen oder in Parks in Deutsch und in weiteren Sprachen angeboten. 60 Workshops wurden bereits durchgeführt, an denen nahezu 700 Frauen teilnahmen und rund 1500 Personen konnten über Multiplikationseffekte erreicht werden. Öffentlichkeitsarbeit zum Thema und Vernetzung mit Wissenschafts- und Hilfsprojekten sind ebenso Teil des Projektes. Im Jahr 2015 wurde das Projekt mit dem EPSA (European Public Sector Award) ausgezeichnet.

Kontakt: Dr.ⁱⁿ Sigrid Awart, awart@peregrina.at, www.peregrina.at

NOMINIERT:
Stadt Krems, Niederösterreich
PROJEKT: Modell zur Information und Bürgerbeteiligung Krems

Die Stadt Krems hat in einem rund zweijährigen Beteiligungsprozess das „Konzept zur Stadtentwicklung Krems 2030" entwickelt. Dieses bildet die 2016 im Gemeinderat beschlossene, übergeordnete Vision für die städtische Gesamtentwicklung rund um die zentralen Themen Bildung, Kultur und Lebensqualität. Die aktive BürgerInnenbeteiligung wird hier im Sinne von Demokratisierung hoheitlichen Handelns als zentraler Erfolgsfaktor gesehen.

Darauf aufbauend wurde ein maßgeschneidertes, strukturiertes „Modell zur Information und Bürgerbeteiligung" für stadteigene Vorhaben entwickelt, das ebenfalls mit Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2017 verbindlich gemacht wurde.

Das Kremser Modell bietet im Gegensatz zu anlassbezogener Bürgerbeteiligung einen systematischen Ansatz sowie einen klaren Orientierungs- und Handlungsrahmen für die zukünftigen Möglichkeiten der Information, Mitgestaltung und Beteiligung. Das Modell zur Information und Bürgerbeteiligung stützt sich auf folgende im Prozess entwickelte Elemente, die gleichzeitig die zentralen Ergebnisse darstellen:

• Grundprinzipien für qualitätsvolle Bürgerbeteiligung
• Definition dreier grundsätzlicher Projekttypen
• Definition dreier Intensitätsstufen der Information und Beteiligung
• Beteiligungsraster, der Projekttypen und Intensitäten in Beziehung setzt
• online verfügbare Vorhabensliste
• Indikatoren zur periodischen Evaluierung
• Ergänzende Online-Tools mit Kommentar- oder Abstimmungsfunktion

Die Stadt Krems geht mit dem Modell Bürgerbeteiligung einen wichtigen Schritt in Richtung „partizipative Demokratie". Dabei geht es um eine Verbreiterung der politischen Entscheidungsgrundlagen und eine Bereicherung des politischen Meinungsbildungsprozesses.

Kontakt: DI Reinhard M. Weitzer, baudirektion@krems.gv.at; www.krems2030.at

NOMINIERT: Verein Recycling-Kosmos, Wien
PROJEKT: Material-Koje: Ein Umschlagplatz für Ressourcen und Reststoffe

Der Verein Recycling-Kosmos wurde 2011 als lokale Initiativgruppe gegründet und ist seit 2013 als Verein tätig. Zentrales Anliegen des Vereins sind die Förderung von Reparatur und Re-Use von Reststoffen sowie die Belebung und Aufwertung der Erdgeschoßzone im Viertel um die Ottakringer Straße. Die Material-Koje ist ein Projekt des Vereins Recycling-Kosmos und wird von einem Team aus ca. zwölf Personen ehrenamtlich betrieben. Kuratorin und Projektleiterin ist Maria Sulzer.

Die Material- Koje ist ein Umschlagplatz für Ressourcen und Reststoffe. In einer ehemaligen Koje des kleinen Glücksspiels wurde ein vielfältiges Materialien-Lager eingerichtet, bestehend aus Ressourcen, die von Unternehmen und Einzelpersonen überlassen wurden. Diese Materialien stehen nun für neue Projekte zur Verfügung. Die Material-Koje fungiert als Drehscheibe zwischen (lokalen) Unternehmen die Material abgeben möchten und Upcycling-KünstlerInnen, PädagogInnen aus Kindergruppen, Kindergärten, Schulen und Horteinrichtungen sowie interessierten Einzelpersonen, die im Rahmen von Projekten Neues daraus gestalten möchten.

Die Einrichtung der Material-Koje stellt einen wichtigen Schritt zur Kreislaufwirtschaft dar. Sie bietet eine inspirierende Materialvielfalt sowie eine Auswahl an einzigartigen Sonderstücken und Reststoffen, deren sinnvolle Wieder- und Weiterverwendung nachhaltig, umweltfreundlich und kostengünstig ist.

Kontakt: Mag.^a Gabi Grün, material-koje@recyclingkosmos.at; www.recyclingkosmos.at/material-koje