Projekt

Environmental Governance und Umweltvereinbarungen

Immer wieder wird von der Wirtschaft und deren Lobbies der Einsatz von Umweltvereinbarungen und freiwilligen Vereinbarungen anstatt Richtlinien, Gesetze und Verordnungen gefordert (zuletzt in einer Mitteilung der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit: KOM(2003) 704 vom 21.11.2003, Seite 23). Von Umweltverbänden und staatlichen Behörden wird diesem Ansatz mit Skepsis begegnet. Mittlerweile liegen umfangreiche Untersuchungen über Wirksamkeit (zuletzt von der OECD) und Rechtsfragen zum Thema Umweltvereinbarungen vor.

Angeregt durch eine Mitteilung der Europäischen Kommission über Umweltvereinbarungen vom Juli 2002 (KOM(2002) 412) haben das ÖKOBÜRO und die ÖGUT die bestehenden freiwilligen Vereinbarungen in Österreich untersucht und eine Studie über das Potential von Umweltvereinbarungen in Österreich unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze erstellt.

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