Umweltmediation in Österreich - Informationsstand, Einstellung, Erwartungen

Einleitung

Österreichische Unternehmen sind an einer neuen Form der Konfliktregelung im Umweltbereich interessiert. Das ist eines der Ergebnisse, die die ÖGUT im Zuge der Studie "Umweltmediation in Österreich" ermittelte. Im Zentrum der empirischen Untersuchung standen Informationsstand, Einstellung und Erwartungen der relevanten AkteurInnen.

Mit Umweltmediation wird ein informelles Konfliktregelungsverfahren bezeichnet, bei dem die Konfliktparteien mit Hilfe eines Mittlers (Mediators) in einem freiwilligen Verhandlungsverfahren versuchen, Interessengegensätze offenzulegen, alternative Lösungen zu finden und Handlungsoptionen zu entwickeln.

Die ÖGUT-Studie stellt die erste gesamtösterreichische Erhebung über den Informationsstand, die Einstellung und die Bereitschaft zur Mediation bei umweltrelevanten Vorhaben dar.

Mittels eines Fragebogens (Rücklaufquote: ca. 12 %) wurden im Juni 1998 die relevanten Akteure und Akteurinnen in Umweltkonflikten (Umweltorganisationen, BürgerInneninitiativen, Wirtschaftsbetriebe, zuständige Behörden, BürgermeisterInnen) zu diesem Themenbereich befragt. Zusätzlich wurde bei 500 ÖsterreicherInnen eine repräsentative telefonische Befragung durchgeführt.

Ergebnisse

Schlechte Erfahrungen

Der Eindruck von der gegenwärtigen Lösungspraxis bei Umweltkonflikten ist bei den relevanten AkteurInnen mehrheitlich "eher schlecht" oder "sehr schlecht". Die Unzufriedenheit gründet sich auf mehrere Kritikpunkte:

• die Länge der Verfahren,
• der damit verbundene Kostenaufwand,
• der Umgang der Beteiligten miteinander.

Auch die bisher angewendeten Verfahren zur Entscheidungsfindung werden negativ bewertet.

Hohe Beteiligungsbereitschaft

Das dürfte der Grund dafür sein, dass sich eine klare Mehrheit der relevanten AkteurInnen (52% "ja", 39% "eher ja") für einen Einsatz von Umweltmediationsverfahren ausspricht, aber auch für die - im Vergleich mit internationalen Erfahrungen - ungewöhnlich hohe Bereitschaft aller befragten Gruppen, im Fall des Falles selbst an einem Mediationsverfahren mitzuwirken.

Erfolgskriterien

Von 85% der Befragten wird die Verbindlichkeit der Verhandlungsergebnisse als entscheidend für den Erfolg eines Mediationsverfahrens eingeschätzt. Die rechtliche Verankerung in Form einer Ergänzung der Behördenverfahren wird vor allem von Seiten der Umweltorganisationen und BürgerInneninitiativen als wichtiges Erfolgskriterium gewertet. Der frühzeitige Beginn eines solchen Verfahrens wird tendenziell als wichtig erachtet, wobei Unternehmen es für wenig sinnvoll halten, bereits vor Einreichen eines Projektes entsprechende Schritte zu setzen.

Um die Berücksichtigung berechtigter Interessen sicherzustellen, sollen nach Meinung der Befragten neben Projektwerbern, betroffenen Personen und den zuständigen Behörden vor allem Wissenschafter, Umweltorganisationen, Gutachter und Umweltanwälte zu einem objektiven Verfahren beitragen. Ein Anliegen ist den Befragten auch eine transparente Verfahrensstruktur.

Wer soll das bezahlen?

Die finanzielle Unterstützung solcher Verfahren sollte dem "Verursacherprinzip" folgen, das heißt, daß die Projektwerber Teile der entstehenden Kosten für die Mediation tragen sollen. Die geringste Zustimmung erhält dieser Punkt aus der Gruppe der Unternehmen, die mehrheitlich als Projektwerber auftritt. Ein Beitrag der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) wird befürwortet. Der Finanzierung durch unabhängige Fonds und private Sponsoren wird mit Skepsis begegnet.

Die höchste Akzeptanz als Vermittler erhalten ausgebildete MediatorInnen (84%), gefolgt von Umwelt-Instituten (69%), Kommunikationsberatern (67%) und Umweltanwälten (63%).

Geringere Kosten durch ein Umweltmediationsverfahren sind überraschenderweise nicht ausschlaggebend für die Motivation der Unternehmen, ein solches Verfahren zu befürworten.

Der Einsatz von Umweltmediation wird vor allem in den Bereichen Abfall, Bau von industriellen und gewerblichen Anlagen, Infrastrukturmaßnahmen und im Kraftwerksbereich für besonders wichtig erachtet.