klimaaktiv mobil Round Table: Rechtliche Rahmenbedingungen für alternative Mobilitätsdienstleistungen im Wohnbau

Präsentiert wurden die Ergebnisse des Projekts ReMobiWo, das sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration von Mobilitätsdienstleistungen im Wohnbau und in Stadtquartieren im DACH-Raum befasst und einen Handlungsleitfaden für Österreich entwickelt hat.

Oliver Peck, TU Wien, Hannes Stuppacher, ÖSW, Gerald Franz, UIV und Stefan Melzer, MO.Point vom Projektteam erläuterten wesentliche Problemstellungen und Lösungsansätze.

Die Integration von alternativen Mobilitätsdienstleistungen im Wohnbau baue aktuell auf der Stellplatzverpflichtung auf, die durch alternative Mobilitätsdienstleistungen verringert werden könne. Geregelt werde dies über zivilrechtliche Verträge (Städtebaulicher Vertrag, Mobilitätsvertrag) zwischen Errichter und Verwaltung, in denen die Umsetzung alternativer Mobilitätsmaßnahmen im Gegenzug zur Stellplatzverringerung festgelegt werde. Diese böten aktuell keine generellen Vorgaben, was einerseits Spielraum für jeden Einzelfall eröffne, andererseits aber bewirke, dass immer wieder alles neu ausgehandelt bzw. festgelegt werden müsse.

Verpflichtende Mobilitätskonzepte für alle Bauprojekte bzw. Ablösen bei Nichteinhalten von einem Mindestangebot an alternativer Mobilitätsinfrastruktur könnten mehr Verbindlichkeit schaffen.
Während die Errichtung der Infrastruktur über eine solche Verpflichtung vergleichsweise „einfacher" zu bewerkstelligen sei, blieben weiterhin viele Fragen zur langfristigen Sicherstellung des Betriebs von Mobilitätsdienstleistungen offen.

Aktuell böte bei der Umsetzung das Wohnrecht für Wohnungseigentumsanlagen andere Möglichkeiten der Kostenüberbindung an die Benutzer:innen als das WGG für Gemeinnützige Projekte. Im WEG sei eine Beteiligung aller Wohnungseigentümer:innen an den Kosten einer Mobilitätsdienstleistung über einen Beschluss der Wohnungseigentumsgemeinschaft bzw. bei Neuerrichtung eines Gebäudes bereits im Wohnungseigentumsvertrag gut zu regeln. Ebenso leicht könne aber auch ein gegenläufiger Beschluss eine bereits vorhandene Dienstleistung wieder verunmöglichen. Im WGG hingegen sei der Betrieb eines Car-Sharings durch den Bauträger nicht klar gesichert.

Obwohl Car-Sharing über Mobilitätsverträge in Bauprojekten vorgeschrieben werde und Good Practices zeigten, dass dieses besonders gut funktioniere, wenn die Fahrzeuge für alle gut sichtbar und zugänglich statt in einer Tiefgarage stehen würden, gäbe es rechtliche Lücken, die eine Aufstellung an der Oberfläche bzw. im Straßenraum erschwerten.

Im Anschluss an die Projektpräsentation durch das Projektteam diskutierten die Mobilitätsexpertinnen und -Experten von Bauträgern, Mobilitätsdienstleistern, Interessensvertretungen und Vertreter:innen der Stadt Wien und des Bundes die im Projekt erarbeiteten Lösungsansätze. Plädiert wurde für ein geändertes Mindset, in dem die generelle Kostenübertragung von Mobilitätsinfrastruktur für Errichtung und Betrieb auf alle Bewohner:innen ebenso selbstverständlich sei wie für Kinderspielplätze und anderen Gemeinschaftseinrichtungen.

Ebenfalls vorgestellt wurden die aktuellen Mobilitätsförderungen des Bundes, von Bettina Dornhofer-Pöllinger von HERRY Consult:

Das Aktionsprogramm klimaaktiv mobil – Aktive Mobilität und Mobilitätsmanagement fördert Radabstellanlagen. Maßnahmen können abhängig vom Budget bis 27.02.2026 (12.00 Uhr) eingereicht werden.

Förderungen für Ladeinfrastruktur und Zweiräder stellt der Leitfaden: E-Mobilität für Betriebe,
Gebietskörperschaften und Vereine zusammen. Einreichungen sind – in Abhängigkeit des Budgets – bis 31.03.2026 (12.00 Uhr) möglich.

Präsentationsunterlagen

• Aktionsprogramm Aktive Mobilität und Mobilitätsmanagement
  Bettina Dornhofer-Pöllinger, HERRY Consult
• ReMobiWo: Rechtliche Grundlagen für alternative Mobilitätsdienstleistungen im Wohnbau am Beispiel von (Car-)Sharing
  Oliver Peck, TU Wien
• Ergebnisbericht des Projekts ReMoBiWo

Organisation und Kontakt

klimaaktiv mobil "Mobilitätsmanagement für Betriebe, Bauträger und Flottenbetreiber"
HERRY - ÖGUT - ÖIR ÖGUT GmbH
Franziska Trebut
Tel.: 01 315 63 93-28
E-Mail: franziska.trebut@oegut.at
mobilitaetsmanagement.at
klimaaktivmobil.at/betriebe