Basiswissen

Was ist eine Strategische Umweltprüfung?

Eine Strategische Umweltprüfung - kurz SUP - ist ein neues Instrument im Umweltbereich. Die SUP dient dazu, dass Umweltaspekte bei strategischen Planungsüberlegungen frühzeitig bedacht und auch berücksichtigt werden - gleichberechtigt wie ökonomische oder soziale Belange. Im Rahmen einer SUP werden Umweltauswirkungen von Plänen, Konzepten oder Programmen (z.B. von Regionalentwicklungsplänen, Verkehrskonzepten, Abfallwirtschaftsplänen, Energiekonzepten, Tourismusprogrammen,...) ermittelt. Wie schon der Name sagt, setzt die SUP auf generellen, "strategischen" Planungsebenen an, bei denen es um die Klärung von planerischen Grundsatz- oder Bedarfsfragen geht. Daher ist sie der Projekt-UVP, der Umweltverträglichkeitsprüfung für umweltrelevante Großprojekte, vorgelagert.

SUP als Ergänzung zur Projekt-UVP

Die SUP hat sich aus der Projekt-UVP entwickelt. In zahlreichen UVP-Verfahren hat sich gezeigt, dass es zu spät ist, wenn Umweltbelange erst dann zum Thema werden, wenn bereits fertig ausgearbeitete Projekte (etwa eine neue Straßentrasse oder ein Freizeitzentrum) zur Genehmigung eingereicht werden. Auf dieser Projekt-Ebene ist der Blick bereits auf ein einzelnes Großprojekt fokussiert. Grundsätzliche, strategische Betrachtungen des komplexen Planungssystems sind ausgeblendet. Im Rahmen einer Projekt-UVP kann zwar das eingereichte Einzelprojekt in Details verbessert werden. Es gelingt aber nicht mehr, alternative Lösungen im Gesamtsystem zu erarbeiten. An diesem Punkt setzt die Strategische Umweltprüfung an. Sie zielt auf die möglichst umweltgerechte Entwicklung von strategischen Gesamtplänen und auf eine ökologische Optimierung bereits bei Grundsatz- und Bedarfsentscheidungen (z.B. Bedarf an Siedlungserweiterungen, an hochrangigen Verkehrstrassen, Abfallbehandlungsanlagen, Kraftwerken,...). Die SUP stellt damit eine Vorstufe der Projekt-UVP dar. Wie die Erfahrungen zeigen können ungeklärte Grundsatz- und Bedarfsfragen im UVP-Verfahren oft zu Hindernissen im Verfahrensablauf werden, v.a. in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit kann die SUP auch zu einer Entlastung der Projekt-UVP beitragen.

Absicherung von Planungen durch die SUP

Auf höheren Planungsebenen besteht in der Regel entsprechender Handlungsspielraum für zukünftige Entwicklungen. Im Rahmen der SUP können verschiedene strategische Alternativen, die zur Erreichung der gewünschten Entwicklungsziele führen, dargestellt und bewertet werden. Durch eine rechtzeitige Prüfung dieser Alternativen können einerseits Handlungsspielräume aufgezeigt und andererseits die Umweltauswirkungen und generellen Folgewirkungen der verschiedenen Alternativen geprüft und abgewogen werden. Die Entscheidungsträger bekommen durch die SUP fachlich fundierte und gesamthafte Informationen, um umweltfreundlichere, nachhaltigere Alternativen aus einer Summe von Möglichkeiten herauszufiltern. Entsprechende Planungsentscheidungen können somit auch aus Umweltsicht abgesichert werden. Durch die SUP können sogar kostenintensive Fehlplanungen auf Projekt-Ebene vermieden werden, da früh genug auf Planungs-Ebene erkannt wird, welche Projekte auch im Sinne der Nachhaltigkeit in ein ausgewogenes Gesamtkonzept passen und welche nicht.

SUP-Niveau und Planungsebene

Die SUP ist auf einer höheren, strategischen Planungsebene angesiedelt. Es geht um die Klärung von Bedarfs- und Kapazitätsfragen.

Wesentliches Charakteristikum einer SUP ist die breite, aber relative grobe Untersuchungsebene. Verschiedenste strategische Alternativen werden betrachtet, die Untersuchung der Auswirkungen geht jedoch nicht ins Detail, sondern konzentriert sich auf die wesentlichen Aspekte und auf Wirkungszusammenhänge. Wichtig ist die Fokussierung auf die entscheidungsrelevanten Auswirkungen der Alternativen. Ein zu detaillierter Untersuchungsansatz, wie er auf Projekt-UVP-Ebene üblich und notwendig ist, ist auf SUP-Niveau nicht sinnvoll, da es auf dieser höheren Planungsebene um generelle Betrachtungen geht und sich die Analysen an die Tiefe der Planungsaussagen anpassen müssen.

Standard-Elemente der SUP

Eine SUP umfaßt bestimmte Standard-Elemente:

• Definition der Ziele des Plans oder Programms:
  Welche Planungsziele sind wichtig? Welche Umweltziele sollen dabei berücksichtigt werden?
• Entwicklung von Handlungs-Alternativen, um diese Ziele zu erreichen:
  Welche grundsätzlichen Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um diese Ziele zu erreichen? Die Alternativen bestehen aus verschiedensten Einzelmaßnahmen, die zu Maßnahmenbündeln zusammengefaßt werden.
• Analyse und Bewertung dieser Alternativen hinsichtlich ihrer ökologischen, (sozialen und ökonomischen) Auswirkungen. (Obwohl die SUP im strengeren Sinn nur Umweltauswirkungen analysiert, haben die Erfahrungen gezeigt, daß daneben auch soziale und wirtschaftliche Auswirkungen untersucht werden sollen, um ein Gesamtbild der Auswirkungen des Plans oder Programms zu bekommen.)
• Dokumentation der Ergebnisse der SUP im Umweltbericht
• Beteiligung der betroffenen Umweltbehörden und der Öffentlichkeit
• Berücksichtigung der Ergebnisse der SUP bei der Entscheidung für den Plan oder das Programm und Bekanntgabe der Entscheidung
• Monitoring:
  Erfolgskontrolle zur Umsetzung des Plans sowie zu den getroffenen Annahmen und Prognosen

Besonderheiten der "SUP am runden Tisch"

Eine besondere Form der SUP wird zur Zeit in der Wiener Planungspraxis entwickelt, die "SUP am runden Tisch" (z.B. SUP zum Wiener Abfallwirtschaftsplan, SUPer NOW - Strategische Umweltprüfung Nordosten Wiens).

SUP als partizipativer Team-Prozess

Ziel der "SUP am runden Tisch" ist die gemeinsame Erarbeitung eines ökologisch, wie auch gesellschaftlich und ökonomisch optimierten Plans oder Programms. Dabei werden die relevanten Interessensgruppen im Planungsraum einbezogen. Die Erstellung des Plans / Programms erfolgt im SUP-Team "am runden Tisch". Das SUP-Team besteht aus drei Gruppen, den Experten aus der Verwaltung, den externen Planern und den Vertretern der Öffentlichkeit, der sogenannten qualifizierten Öffentlichkeit (z.B. Umweltgruppen, Umweltanwaltschaft, Kammern, evtl. politische Vertreter). Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt also nach dem Vertreter-Prinzip. In dieser Gruppe soll Konsens zur empfohlenen Planungslösungen gefunden werden, die dann der politischen Ebene zur Beschlußfassung weitergeleitet wird.

Vollständige Integration von Planung und Umweltprüfung

Planung und SUP sind bei der "SUP am runden Tisch" zu einem Gesamtprozess zusammengefasst, um eine möglichst effiziente Berücksichtigung der Umweltbelange zu erreichen. Es erfolgt explizit keine getrennte, nachgeschaltete SUP, bei der ein bereits fertiger Planungsentwurf nachträglich einer SUP unterzogen und nachfolgend - so gut es dann noch möglich ist - hinsichtlich der Umweltauswirkungen optimiert wird. Diese vollständige Integration von Planung und SUP erlaubt eine effizientere Vorgangsweise und damit verbunden eine zeitliche Optimierung im Prozess.

Umweltauswirkungen, soziale und ökonomische Auswirkungen berücksichtigt

Das dritte Spezifikum einer "SUP am runden Tisch" ist der breite Untersuchungsrahmen. Während die EU-Richtlinie zur SUP lediglich die Überprüfung der Umweltauswirkungen von Plänen fordert, soll bei der "SUP am runden Tisch" ein weiterer Wurf gelingen: Neben Umweltaspekten sollen auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen analysiert werden. Damit ist gewährleistet, dass die SUP einen gesamthaften Rundblick über die verschiedenen Vor- und Nachteile der untersuchten Alternativen bietet. Mit dieser umfassenden Entscheidungsgrundlage kann die Auswahl eines hinsichtlich Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft optimierten Konzeptes gelingen.

SUP in Österreich und in Europa

Nach langjährigen Verhandlungen ist nun seit 21.7.01 die EU-Richtlinie zur SUP in Kraft (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme). Die Mitgliedstaaten haben 3 Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dennoch gibt es in Österreich bereits 6 SUP-Pilotprojekte auf freiwilliger Basis. Die bereits gesammelten Erfahrungen können bei der Umsetzung der EU-Richtlinie wertvolle Basis sein.

In anderen EU-Mitgliedstaaten hat die SUP bereits jahrelange Tradition, beispielsweise in Großbritannien, wo im Bereich der Raumordnung praktisch jeder Plan hinsichtlich seiner Umweltauswirkungen durchleuchtet wird. In Deutschland beginnt sich die SUP im Rahmen der Standortsuche zu etablieren (Standort-SUP). Auch in den Niederlanden und in den nordischen Staaten liegen bereits umfassende SUP-Erfahrungen vor. In manchen Staaten werden auch umweltrelevante Gesetze und Verordnungen vor dem Beschluss hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen analysiert (SUP auf Politiken-Ebene, z.B. in Dänemark oder den Niederlanden).